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Vorsorgeauftrag: Wer entscheidet über mich, wenn ich es nicht mehr kann?

von Sarina

Die meisten Menschen möchten selbst über ihr Leben bestimmen. Wird man urteilsunfähig, zum Beispiel infolge eines Unfalls, endet diese Freiheit jedoch. In einem solchen Fall entscheidet automatisch der Staat, das heisst die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB. Wer das nicht möchte, muss die Entscheidungskompetenz mittels Vorsorgeauftrag einer Person übertragen. Das gilt auch für verheiratete Paare. Weshalb das so ist und warum der Vorsorgeauftrag insbesondere für Familien wichtig ist, erzählt Experte René Bätschmann von VoBox im Interview.
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René Bätschmann · Geschäftsleitung VoBox

René, was genau regelt ein Vorsorgeauftrag? 

Im Vorsorgeauftrag hält eine Person fest, wer im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit in verschiedenen Lebensbereichen entscheiden soll. Es geht zum einen um Entscheidungen, die die urteilsunfähige Person selbst betreffen, also beispielsweise die Wahl des Pflegeheims und die Möglichkeit, weiterhin am sozialen Leben teilnehmen zu können. Das wird Personensorge genannt. 

Dann regelt der Vorsorgeauftrag die Vermögenssorge, also beispielsweise den ganzen Zahlungsverkehr der urteilsunfähigen Person und die Vermögensverwaltung.

Als drittes wird die Rechtsvertretung genannt, also die Vertretung der urteilsunfähigen Person in Rechtsgeschäften. Das betrifft beispielsweise den Verkauf von Liegenschaften.

Weshalb ist ein Vorsorgeauftrag für Familien besonders wichtig?

Bei Familien kommt die Dimension Sorgerecht dazu. Im Normalfall teilen sich die Eltern das Sorgerecht für die Kinder. Wird ein Elternteil urteilsunfähig und besteht kein Vorsorgeauftrag, teilt sich der andere Elternteil das Sorgerecht automatisch mit der KESB. Mit einem Vorsorgeauftrag kann dem anderen Elternteil das alleinige Sorgerecht zugesprochen werden. In diesem Fall übernimmt diese Person die Rechte und Pflichten der urteilsunfähigen Person. 

Wie ist es mit dem Wohneigentum?

Wird ein Elternteil urteilsunfähig und hat keinen Vorsorgeauftrag, kann der andere Elternteil gemeinsames Wohneigentum weder verkaufen, noch vermieten, noch renovieren. 

Falls der urteilsunfähig gewordene Elternteil alleiniger Besitzer des Wohneigentums ist, entscheidet die KESB alleine darüber. Mit einem Vorsorgeauftrag hätte der andere Elternteil immerhin die Möglichkeit, eine Hypothek aufzunehmen.

Was passiert mit dem Vermögen der Familie?

Hat der urteilsunfähig gewordene Elternteil einen Vorsorgeauftrag, kann die Vermögensverwaltung privat geregelt werden. Ist zu wenig Geld vorhanden, beispielsweise für die Pflege der urteilsunfähigen Person, müssen Anlagen verkauft werden.

Ohne Vorsorgeauftrag kümmert sich die KESB um die Vermögensverwaltung. Das bedeutet: Sämtliche Anlagen werden verkauft und das Geld auf ein Konto eingezahlt. Die KESB darf maximal 20% der Wertschriften behalten.

Wieso ist das so?

Die KESB hat keine Zeit für Vermögensverwaltung; sie kann sich nicht um jeden Einzelfall kümmern, d.h. nur der bürokratische Weg ist möglich. Ausserdem muss sie jegliches Risiko ausschliessen und dafür sorgen, dass das Geld sicher ist. 

Brauchen verheiratete Paare auch einen Vorsorgeauftrag?

Verheiratete Paare haben ohne Vorsorgeauftrag nur das gesetzliche Vertretungsrecht. Darunter fallen alltägliche Rechnungen, wobei die KESB definiert, was als alltäglich gilt, sowie das Öffnen der Post, wobei persönlich adressierte und eingeschriebene Briefe sowie E-Mails von der KESB erledigt werden. Konkubinatspartner haben in einem solchen Fall nicht einmal das gesetzliche Vertretungsrecht.

Für wen ist ein Vorsorgeauftrag sonst noch wichtig?

Grundsätzlich macht er für jede Person Sinn. Ganz wichtig ist er ausserdem für Firmeninhaber:innen. Wird ein:e Firmenbesitzer:in urteilsunfähig und es besteht kein Vorsorgeauftrag, liquidiert die KESB die Firma in jedem Fall. Sie hat keine Ressourcen für Firmenführung und kann kein Risiko eingehen.

Wie wird eine Urteilsunfähigkeit festgestellt?

Verhält sich eine Person verhaltensauffällig, sind Ärzt:innen, die Polizei und Notare von Gesetzes wegen verpflichtet, diese der KESB zu melden. Ausserdem kann jede Person bei der KESB eine Gefährdungsmeldung einreichen. Die KESB muss dann eine Untersuchung einleiten.

Urteilsunfähigkeit kommt übrigens öfter vor, als man meint: Jede fünfte Person ist im Laufe des Lebens einmal urteilsunfähig. Das kann auch ein vorübergehender Zustand sein. 

Was ist wichtig bei der Wahl der Person, die mich vertreten soll?

Die beauftragte Person wird von der KESB überprüft. Ihr Leumund ist wichtig und sie darf keinen Eintrag im Beitreibungs- und Strafregister haben. Andernfalls behält sich die KESB das Recht vor, eine beauftragte Person abzulehnen. 

Grundsätzliche ist es möglich, für die Personensorge, die Vermögenssorge und die Rechtsvertretung verschiedene Personen zu beauftragen. Aus Erfahrung empfehlen wir, eine:n Hauptbeauftragte:n zu wählen sowie eine:n Ersatzbeauftragte:n. So hat eine Person vor den Behörden das Sagen. Im Vorsorgeauftrag kann jedoch erwähnt werden, dass Hilfspersonen beigezogen werden dürfen. 

Kannst du das erklären?

Ich mache gerne ein Beispiel: Die Mutter wird urteilsunfähig. Die Tochter wurde mit der Personensorge betraut, der Sohn mit der Vermögenssorge. Die Tochter möchte, dass die Mutter in ein schönes Pflegeheim kommt, der Sohn entscheidet, dass er das nicht bezahlt. In solchen Streitfällen löst die KESB den Vorsorgeauftrag auf und entscheidet alleine. Sie hat schlicht keine Zeit, bei Streitigkeiten zu vermitteln.

Muss die beauftragte Person den Vorsorgeauftrag mitunterschreiben?

Nein, sie muss nicht unterschreiben, im besten Fall ist sie aber informiert und willens, dieses Amt zu übernehmen. 

Bis die KESB den Vorsorgeauftrag validiert hat, vergeht Zeit. Banken sperren möglicherweise gemeinsame Konten. Wie kann in dieser Phase möglichst viel Handlungsspielraum sichergestellt werden? 

Wir empfehlen, für die Übergangszeit eine Generalvollmacht zu erstellen. Das bedeutet, dass die beauftragte Person bis zur Validierung des Vorsorgeauftrages durch die KESB schon vieles erledigen kann. Durch eine Generalvollmacht ist sie beispielsweise befugt, mit den Versicherungen zu reden und sich um einen Pflegeplatz zu kümmern. Aber Achtung: Banken akzeptieren nur Vollmachten auf ihren eigenen Formularen. Zudem besteht tatsächlich das Risiko, dass Banken die Konten schliessen, bis der validierte Vorsorgeauftrag oder im Todesfall der Erbschein vorliegt. Deshalb ist es ratsam, dass Ehepartner zusätzlich zu den gemeinsamen Konten je ein separates Konto haben, das nur auf ihren Namen lautet.

Wie macht man einen Vorsorgeauftrag? Was ist dabei wichtig?

Der Vorsorgeauftrag unterliegt Formvorschriften: Das Dokument muss entweder vollständig von Hand geschrieben oder notariell beurkundet werden. Wir bei VoBox führen ein Beratungsgespräch durch und erstellen dann einen personalisierten Vorsorgeauftrag. Unsere Empfehlung ist, den Vorsorgeauftrag von Hand zu schreiben, da es kostengünstiger und in der Regel auch effizienter ist.

Was spricht dagegen, eine Vorlage abzuschreiben?

Es gibt immer wieder Änderungen, was zu Anpassungen im Vorsorgeauftrag führt. Aus diesem Grund sind viele alte Muster im Umlauf und auch solche mit falschem Inhalt.

Wo bewahrt man ein solches Dokument auf, damit es gefunden werden kann?

Bei uns läuft es so ab: Nachdem die Kundin das Dokument abgeschrieben hat, überprüfen wir es auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit. Die Kundin erhält anschliessend eine Kopie und die Notfallkarte. Es gibt aber auch Personen, die den Vorsorgeauftrag bei sich zu Hause aufbewahren. Wichtig ist, dass er im Notfall gefunden werden kann.

Macht man einen Vorsorgeauftrag einmal und that’s it?

Neben rechtlichen Anpassungen gibt es auch persönliche Situationen, die eine Änderung notwendig machen. Dies kann der Fall sein, wenn eine neue Person beauftragt wird, Liegenschaften gekauft oder verkauft werden oder es zu einer Firmengründung kommt.

Patientenverfügung

Was ist eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung ist rechtlich der vierte Teil des Vorsorgeauftrags. Man kann aber auch nur einen Vorsorgeauftrag haben. 

Was wird darin geregelt? Mit welchen Fragen muss ich mich auseinandersetzen?

Im Fokus stehen lebenserhaltende Massnahmen. Wir unterscheiden verschiedene Stufen. 

  • Du wirst ins Spital eingeliefert: Willst du lebenserhaltende Massnahmen? 
  • Du bist schon länger im Spital, es besteht eine geringe Chance, dass du wieder urteilsfähig wirst: Willst du lebenserhaltende Massnahmen?

Ausserdem halten wir weitere Punkte fest:

  • Palliativmedizin: Willst du Schmerzmittel verabreicht bekommen?
  • Allergien und regelmässig eingenommene Medikamente 
  • Vertretungsperson
  • Organspende und Obduktion für wissenschaftliche Zwecke
  • Beerdigungsart

Weshalb ist eine Patientenverfügung wichtig?

In erster Linie ist sie für die Angehörigen wichtig. Wenn sie wissen, was sich die betroffene Person wünscht, nimmt ihnen das eine grosse Last ab; sie müssen nicht unwissend entscheiden.

Für wen macht eine Patientenverfügung Sinn?

Eine Patientenverfügung ist für jede volljährige Person sinnvoll. Auch für junge Leute. Besonders wichtig ist sie für Konkubinatspartner, denn ohne Patientenverfügung haben sie kein Anrecht auf Auskunft.

Was passiert, wenn ich keine Patientenverfügung habe?

Der Arzt oder die Ärztin spricht mit den Angehörigen. Diese müssen entscheiden.

In welcher Form verfasse ich eine Patientenverfügung?

Bei der Patientenverfügung gibt es keine Formvorschriften. Auch Inhalt, Umfang und Detaillierungsgrad sind frei. Wichtig sind Ort, Datum und Unterschrift. 

Wie aktuell soll eine Patientenverfügung sein?

Die Patientenverfügung sollte alle zwei Jahre erneuert werden. Es ist wichtig, dass sie stets so aktuell wie möglich gehalten wird. Ältere Versionen am besten entsorgen. Wir schicken unseren Kund:innen alle zwei Jahre eine neue Patientenverfügung zum Ausfüllen - und sind oft überrascht, wie stark sich der Inhalt über die Zeit ändert.

Wo kann ich die Patientenverfügung aufbewahren?

Das Archivieren übernehmen wir für unsere Kund:innen. Via Notfallkarte sind wir 7/24 erreichbar und können das Dokument bei Bedarf rasch an die entsprechende Stelle leiten. Natürlich kann die Patientenverfügung auch zu Hause aufbewahrt werden.

Sorgerechtsverfügung

Was ist eine Sorgerechtsverfügung?

In der Sorgerechtsverfügung äussern Eltern gegenüber der KESB ihren Wunsch, wohin die Kinder kommen sollen, sollten beide Elternteile sterben oder urteilsunfähig werden. Sie können ausserdem festhalten, dass die Kinder nicht getrennt werden sollen. Wenn die KESB weiss, was die Eltern möchten, kommt sie diesem Wunsch gerne nach. 

Und wenn es keine Sorgerechtsverfügung gibt?

Dann gibt die KESB die Kinder in die Obhut von Pflegefamilien und prüft anschliessend, ob das Kind in der nahen Familie der verstorbenen Eltern platziert werden kann.

Gibt es Formvorschriften?

Für die Sorgerechtsverfügung gibt es keine Formvorschriften. Wir empfehlen, dass die Eltern sie von Hand schreiben - jede Person für sich - und gegenseitig unterschreiben lassen. Wir archivieren das Dokument zusammen mit dem Vorsorgeauftrag und geben es bei Bedarf direkt an die KESB weiter.

 

Vielen Dank, René, für dieses ausführliche Interview zu diesem wichtigen Thema.

Sarina
Sarina

Sarina ist verheiratet und Teil einer lebhaften Patchworkfamilie mit fünf Kindern. Die zwei kleinen Jungs schauen bewundernd zu ihren erwachsenen Bonusgeschwistern auf und können es jeweils kaum erwarten, bis die Grossen wieder einmal im Haus sind. Dann steigen nicht nur der Lärmpegel, sondern auch die gute Stimmung. Beruflich bewegt sie sich seit Jahren im Kommunikationsbereich. Sie stellt gerne Fragen, wo andere längst Antworten sehen, und bringt ein feines Gespür für Zwischentöne mit.

Information zum Beitrag

Dieser Blogartikel wurde am 25. September 2024 publiziert.

 

Links: 

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